Entscheidungen der Versammlung der MSA vom 09. Dezember 2015

09.12.2015

1.    Aufsichtsverfahren zu Sendungen „Radio SAW Spezial“

Die Versammlung der MSA stellte einstimmig fest, dass die Sendungen „SAW Spezial Thema Opferschutz“ vom 29.06.2015 und „SAW Spezial Thema STARK III“ vom 07.09.2015, ausgestrahlt im Programm radio SAW der Rundfunkveranstalterin VMG Verlags und Medien GmbH & Co. KG, gegen das Verbot der Themenplatzierung – das die unabhängige Berichterstattung sichert – sowie gegen Transparenzvorgaben beim Sponsoring verstoßen hat. Die Sendungen wurden beanstandet und gegen die VMG GmbH wurde ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 22.000 Euro festgesetzt.


2.     Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2016

Die Versammlung stellte einstimmig den Haushaltsplan 2016 der MSA mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. 4.996.400 Euro fest. Markus Kurze, Vorstandsvorsitzender der MSA, sagte hierzu: "Der Haushalt ist ausgewogen. Obwohl unsere Einnahmen gegenüber 2015 um ca. 200.000 Euro sinken, stellt der Haushalt die Aufgabenerfüllung der MSA sicher, setzt Schwerpunkte bei der Vermittlung von Medienkompetenz, den Bürgermedien (Offenen Kanäle und Nichtkommerziellen Lokalradios) und ermöglicht zudem auch die Unterstützung der privaten Rundfunkveranstalter in unserem Land."

Neben vielen Einzelpositionen wird im Haushalt die Fortführung des umfangreichen Angebotes des Medienkompetenzzentrums der MSA und der stark nachgefragten Einsätze der MSA-Medienmobile abgesichert. Bei den Bürgermedien ist eine Erhöhung der Personalkosten um drei Prozent vorgesehen. Außerdem werden die Projektmittel für die Bürgermedien von bisher 35.000 Euro auf 113.000 Euro angehoben. Geplant sind zudem Unterstützungsmaßnahmen zur Digitalisierung und die Weiterentwicklung des beliebten MSA-Medienportals. Dieses soll künftig als App auf internetfähigen Fernsehgeräten auffindbar sein und neben dem Programm auch den Zugang zu Downloadportalen der Veranstalter/Bürgermedien ermöglichen.


3.    Förderung von Projekte der Bürgermedien mit 35.000 Euro

Die Bürgermedien waren aufgefordert, Vorschläge zur Durchführung von Projekten mit medienpädagogischem Hintergrund bei der MSA einzureichen und entsprechende Förderanträge zu stellen. Die Versammlung hat 14 eingereichte Projekte geprüft und deren Förderung mit insgesamt 34.776 Euro zugestimmt.

 

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