Hallesches Mediengespräch 2012:Lokales Fernsehen sachsen-anhaltweit digital im Kabel angekommen

15.11.2012

Noch keine Lösung im Streit um die Abschaffung der Einspeiseentgelte zwischen Öffentlich-Rechtlichen und großen Kabelnetzbetreibern 

(Halle, 15. November 2012) Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt hat die vollständige Einspeisung aller lokalen privaten Fernsehprogramme und der Offenen Kanäle in die digitalen Kabelnetze in Sachsen-Anhalt bekanntgegeben. Wie Martin Heine, Direktor der MSA, zum "Halleschen Mediengespräch" am 14. November 2012 sagte, ist die große Herausforderung dank einer neuen technischen Struktur, auch die lokalen TV-Programme live in fast alle digitalen Kabelnetze von Sachsen-Anhalt einzuspeisen, geglückt. So sei nach Aussage Heines das Verbreitungsgebiet der lokalen TV-Angebote erheblich gewachsen. Zusammen mit Vertretern aus Medienpolitik, Kabelindustrie, Programmanbietern und Verbraucherschützern diskutierte die MSA auf einer Podiumsdiskussion in Halle die Herausforderungen bei der Digitalisierung des Fernsehens - insbesondere des Kabelfernsehens.

Für den Vorsitzenden des Vorstandes und der Versammlung der MSA, Albrecht Steinhäuser, ist mit der Verbreitung der lokalen privaten Fernsehveranstalter in den digitalen Kabelnetzen ein wichtiges Etappenziel für die Zukunftsfähigkeit der lokalen Fernsehprogramme und Bürgermedien erreicht. Bereits jetzt, so Steinhäuser in seiner Begrüßungsansprache, sei das Motto des diesjährigen Halleschen Mediengesprächs im Hinblick auf die Digitalisierung der Lokalen erfüllt: "Kabelfernsehen - alles klar!"

Auch der Staatsminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, betonte die wichtige Rolle des Kabels für die TV-Verbreitung. Gerade die lokalen Veranstalter seien nach Aussage des Politikers für die Meinungsvielfalt von zentraler Bedeutung.

Noch keine Annäherung im Streit um die Einspeiseentgelte
Grundverschlüsselung hemmt Digitalisierung!

Im Streit um die Einspeiseentgelte zwischen den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern und den drei großen Netzbetreibern Kabel Deutschland, Kabel BW und Tele Columbus gibt es noch keinen Kompromiss. ARD und ZDF haben zum 01.01.2013 die Zahlung der Einspeiseentgelte bei den drei großen Kabelnetzbetreibern vertraglich aufgekündigt. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Partnern, werden die öffentlich-rechtlichen Programme ab Januar 2013 nicht mehr in den genannten Kabelnetzen verbreitet. Wie das Hallesche Mediengespräch zu diesem Thema zeigte, waren die Positionen von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR und der Leiterin Regulierung und Public Affairs Kabel Deutschland, Dr. Annette Schumacher, weiterhin festgefahren.

In den Augen der MDR-Intendantin sind Einspeiseentgelte ein Relikt aus alten Zeiten und im Zeitalter der digitalisierten Welt nicht mehr angebracht. Außerdem gäbe es auch viele kleinere Kabelunternehmen die keine Einspeiseentgelte verlangen. Demgegenüber betonte Schumacher, dass ein so kurzfristiges Ausbleiben der Einspeiseentgelte das Wirtschaften für das Unternehmen nun schwer macht. Als Resultat auf die Kündigung der Einspeiseentgelte durch die Öffentlich-Rechtlichen wären Kompensationsmaßnahmen wie z.B. eine mögliche Umlage des Einnahmeverlustes auf die Endkunden beziehungsweise ein Investitionsstopp zu prüfen.

Betroffen seien von diesen Auseinandersetzungen vor allem die Bürger, so Gabriele Emmrich, Leiterin Rechtsreferat Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Der Streit der beiden Parteien dürfe jedoch nicht auf den Schultern der Verbraucher ausgetragen werden. Schon heute hätten nach Einschätzung von Emmrich viele Menschen das Gefühl, im Zuge der Digitalisierung abkassiert zu werden. Daher gelte es jetzt, als mögliches Resultat eine Abkehr vom Kabelfernsehen zu verhindern. In diesem Zusammenhang verwies auch die Intendantin des MDR auf das Problem der Grundverschlüsselung von TV-Inhalten im Kabel. Für Wille ein zusätzliches Hemmnis für die zügige Digitalisierung dieses Übertragungsweges.

Über positive Erfahrungen bei der Digitalisierung des Kabels wusste dagegen Günter Rössner, Geschäftsführer S+K ServiceKabel GmbH zu berichten. Sein Unternehmen käme auch ohne Einspeiseentgelte und aber vor allem ohne Grundverschlüsselung zurecht. Gerade die Verschmelzung mit Dienstleistungen wie Telefonie und Internet sei das unverschlüsselte digitale Kabel für viele Verbraucher sehr interessant und ein attraktiver Zukunftsmarkt für Unternehmen.

Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt veranstaltet bereits zum 18. Mal das jährlich stattfindende Hallesche Mediengespräch. Die Veranstaltungsreihe versteht sich als Kommunikationsplattform, auf der Repräsentanten aus Medien, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenkommen, um gemeinsam strategische Allianzen für die Medienlandschaft Sachsen-Anhalt zu schmieden.

Über die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Die MSA ist in Sachsen-Anhalt die allein zuständige Behörde für die Zulassung, Lizenzierung und Beaufsichtigung privater Hörfunk- und Fernsehveranstalter. Als staatsferne Institution wird sie aus einem etwa zweiprozentigen Anteil der in Sachsen-Anhalt anfallenden Rundfunkgebühren finanziert. Die MSA ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Halle/Saale, errichtet durch das Landesrundfunkgesetz vom 22.05.1991.

Ansprechpartner für Rückfragen
Medienanstalt Sachsen-Anhalt
Martin Heine, Direktor
Telefon: 0345 52550
info@msa-online.de
www.msa-online.de

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