Sendeverbot der Medienanstalt Sachsen-Anhalt gegen Politiker wegen unzulässiger Öffentlichkeitsarbeit für eine politische Partei im Offenen Kanal durch Oberverwaltungsgericht bestätigt

11.02.2016

 

Das Sendeverbot der MSA für zwei Sendungen eines Nutzers des Offenen Kanals Magdeburg, der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt und im Stadtrat der Stadt Magdeburg ist, wurde in zweiter Instanz eines Eilverfahrens durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt. In beiden Sendungen führt der Nutzer Gespräche mit ausgewählten Studiogästen zu aktuellen politischen Themen. Das OVG bestätigt, dass diese Sendungen der Öffentlichkeitsarbeit für seine politische Partei dienen und damit im Offenen Kanal unzulässig sind. Der Senat weist darauf hin, dass Parteien vielfältige  Einflussmöglichkeiten auf die öffentliche Meinungsbildung haben und die aus Rundfunkbeiträgen finanzierten Offenen Kanäle gerade einem Übergewicht im öffentlichen "Meinungskampf" entgegenwirken sollen. Deshalb wird dort Einzelpersonen und gesellschaftlichen Gruppen eine chancengleiche Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung durch kostenlosen Zugang zur Produktions- und Sendetechnik ermöglicht. Das medienrechtliche Nutzungsverbot Offener Kanäle für Vertreter von Parteien bei Sendungen zu politischen Themen sei daher auch verfassungsgemäß und kein unzulässiger Eingriff in deren Meinungsfreiheit oder die Freiheit deren Mandates.

 

Über die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Die MSA ist in Sachsen-Anhalt die allein zuständige Behörde für die Zulassung, Lizenzierung und Beaufsichtigung privater Hörfunk- und Fernsehveranstalter. Sie entscheidet als staatsferne Institution durch eine aus 25 Mitgliedern plural besetzte Versammlung und wird aus einem ca. zweiprozentigen Anteil der in Sachsen-Anhalt anfallenden Rundfunkgebühren finanziert. Die MSA ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Halle/Saale, errichtet durch das Landesrundfunkgesetz vom 22.05.1991.

Ansprechpartner für die Vertreter der Medien
Martin Heine, Direktor der MSA
Telefon: 0345/52550
E-Mail: info@msa-online.de
Web: www.msa-online.de

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