46. Sitzung der Versammlung der MSA am 08. Juli 2015

08.07.2015

Die Versammlung der MSA traf am 08. Juli 2015 in der 46. Sitzung in Halle folgende Entscheidungen:

 

  • die Verlängerung der Zulassung von Radio Corax – Initiative für Freies Radio e.V. aus Halle um weitere zwei Jahre. Radio Corax wurde erstmalig 1999 für die Veranstaltung eines nichtkommerziellen Lokalradios lizenziert und sendet in Halle auf der UKW – Frequenz 95,9 MHz.

  • in zwei programmaufsichtsrechtlichen Verfahren wurden Sendungen, die im Offenen Kanal Magdeburg erstverbreitet wurden, wegen Verstoßes gegen medienrechtliche Bestimmungen beanstandet und die jeweiligen Nutzer aufgefordert, derartige Verstöße künftig zu unterlassen. Ein Verfahren betraf Verstöße gegen das in Offenen Kanälen bestehende Werbeverbot gem. § 21 Abs. 3 S. 2 MedienG LSA i.V.m. § 7 Abs. 5 der OK-Satzung. Das zweite Verfahren betraf einen Verstoß gegen das Verbot der Verbreitung von Beiträgen, die der Wahlvorbereitung oder Öffentlichkeitsarbeit von an Wahlen beteiligten Personen dienen gem. § 21 Abs. 3 S. 3 MedienG LSA.

  • der angezeigten Veränderung der analogen Kanalbelegung der Primacom wegen Reduzierung der Programmanzahl von derzeit 37 auf 32 Kanäle wurde wegen Verstoßes gegen das Vielfaltsgebot nicht zugestimmt. Die sog. Ausspeisung betrifft ausschließlich 5 bisher enthaltene Rundfunkprogramme, wobei das bisherige Spartenangebot „Musik“ ersatzlos entfallen soll. Die bisher enthaltenen 6 Telemedienangebote (Verkaufskanäle) werden indes nicht reduziert. Damit wird die Meinungs- und Angebotsvielfalt im analogen Programmangebot unzulässig eingeschränkt.

  • die Genehmigung des Jahresabschlusses 2014 der MSA auf Grundlage des Prüfberichtes und sowie die Entlastung des Vorstandes der MSA,

  • die Planung eines technischen Pilotprojektes "Dynamische Rekonfiguration im Digitalradio" mit dem Ziel, die Regionalisierung von Nachrichten und Werbung, technische Möglichkeiten zur Anbindung an Werbevermarktungstechnik sowie die neuer Techniken der Verkehrsdateninformation zu erproben.


Über die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Die MSA ist in Sachsen-Anhalt die allein zuständige Behörde für die Zulassung, Lizenzierung und Beaufsichtigung privater Hörfunk- und Fernsehveranstalter. Sie entscheidet als staatsferne Institution durch eine aus 25 Mitgliedern plural besetzte Versammlung und wird aus einem ca. zweiprozentigen Anteil der in Sachsen-Anhalt anfallenden Rundfunkbeiträge finanziert. Die MSA ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Halle (Saale), errichtet durch das Landesrundfunkgesetz vom 22.05.1991.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Medienanstalt Sachsen-Anhalt
Martin Heine, Direktor
Telefon: 0345 52550
E-Mail: info@msa-online.de
Web www.msa-online.de

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