Rechtsgrundlagen

Rechtliche Grundlagen

Im Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA) in der Neufassung vom 26.04.2010 bestimmt § 4 (Unzulässige Angebote, Jugendschutz, Gewinnspiele und Verbraucherschutz) Abs. 1, dass die für Rundfunk und Telemedien geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Anwendung finden.

Soweit Veranstaltern von Rundfunkprogrammen eine Zulassung in Sachsen-Anhalt erteilt wurde oder Anbieter von Telemedien ihren Sitz, Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Sachsen-Anhalt haben, ist die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) gemäß § 24 Abs. 4 JMStV die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, wenn diese gegen Bestimmungen des JMStV verstoßen. Sofern hiernach eine Zuständigkeit der MSA begründet ist, trifft sie ihre Entscheidungen durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Der Direktor der MSA, Herr Martin Heine, ist Mitglied der KJM.

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