Rechtsgrundlagen

Rechtliche Grundlagen

Im Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA) in der Neufassung vom 26.04.2010 bestimmt § 4 (Unzulässige Angebote, Jugendschutz, Gewinnspiele und Verbraucherschutz) Abs. 1, dass die für Rundfunk und Telemedien geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Anwendung finden.

Soweit Veranstaltern von Rundfunkprogrammen eine Zulassung in Sachsen-Anhalt erteilt wurde oder Anbieter von Telemedien ihren Sitz, Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Sachsen-Anhalt haben, ist die Medienanstalt Sachsen-Anhalt gemäß § 24 Abs. 4 JMStV die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, wenn diese gegen Bestimmungen des JMStV verstoßen. Sofern hiernach eine Zuständigkeit der Medienanstalt Sachsen-Anhalt begründet ist, trifft sie ihre Entscheidungen durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Der Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, Herr Martin Heine, ist Mitglied der KJM.

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