Checkliste der Medienanstalten fürVeranstalter von Web‐TV

Checkliste der Medienanstalten für
Veranstalter von Web‐TV

Checkliste Web‐TV ▪ 29. 7. 2014

Wer Video‐Angebote im Internet verbreitet, sollte wissen, ob er dafür eine
Rundfunkzulassung („Lizenz“) braucht. Keine Zulassung benötigt grundsätzlich,
wer nur ein Telemedium anbietet.

Die einzelnen Regelungen finden Sie im
Rundfunkstaatsvertrag und in den Mediengesetzen der Bundesländer
http://www.die-medienanstalten.de/service/rechtsgrundlagen/gesetze.html.

Grundsätzlich gilt: Jedes Angebot muss einzeln geprüft werden.

Die folgenden Fragen dienen der ersten Orientierung:

1. Verbreiten Sie Ihr Angebot live oder bestimmen Sie zumindest den Zeitpunkt
     des Sendestarts (lineare Verbreitung)?

Können Nutzer nicht selbst bestimmen, wann das Angebot startet oder endet,
wird das Angebot linear verbreitet. Live bedeutet darüber hinaus, dass das Angebot
nur zeitgleich zum realen Geschehen empfangen werden kann. Als Faustregel
gilt: Angebote auf Abruf („On Demand“) sind Telemedien und bedürfen
keiner Rundfunkzulassung.

2. Richtet sich Ihr Angebot an mindestens 500 potentielle Nutzer gleichzeitig?

Wenn Sie Ihr Angebot weniger als 500 Nutzern zum gleichzeitigen Empfang anbieten,
benötigen Sie keine Rundfunkzulassung. Keine Rolle spielt, wie viele
Personen Ihr Angebot tatsächlich konsumieren. Wenn Sie nicht wissen, ob Sie
überhaupt 500 potentielle Nutzer erreichen können, klären Sie, ob der Server,
von dem aus das Angebot verbreitet wird, überhaupt für mindestens 500
gleichzeitige Zugriffe geeignet ist.

3. Ist Ihr Angebot journalistisch‐redaktionell gestaltet?

Ohne journalistisch‐redaktionelle Gestaltung liegt kein erlaubnispflichtiger
Rundfunk vor. Das Verbreiten von Bildern ohne jede weitere Bearbeitung ist
keine journalistisch‐redaktionelle Gestaltung (z. B. unkommentierte Live‐CamÜbertragung).
Zulassungspflichtiger Rundfunk ist in der Regel gegeben, wenn
Ihr Angebot Bestandteile von klassischen Rundfunkangeboten enthält (z.B.
Fußballspiele in neuer redaktioneller Einbindung) oder wenn Sie Journalist bzw.
journalistisch tätig oder gar ein Presseunternehmen sind.


4. Wie umfangreich und ausdifferenziert ist Ihr Angebot? Verbreiten Sie
     Ihr Angebot nur einmalig oder regelmäßig bzw. dauerhaft?

Je geplanter, umfangreicher und ausdifferenzierter (z.B. in verschiedene Sendungen
oder Sendungsbestandteile) und je regelmäßiger ein Angebot ausgestrahlt
werden soll, umso eher handelt es sich um erlaubnispflichtigen Rundfunk.
Für die lediglich einmalige oder sporadische Verbreitung eines Angebots
(z.B. ein einmaliges Hangout) wird in der Regel keine Rundfunkzulassung erforderlich
sein.


5. Sind Sie (noch) YouTuber oder veranstalten Sie schon zulassungspflichtigen
     Rundfunk?

Schwieriger wird die Abgrenzung, wenn Sie die Vorteile beider Kommunikationsformen
miteinander kombinieren, also regelmäßige Hangouts oder Livestreams
anbieten, aber auch auf oder in einer Mediathek präsent sind. Hier
gibt es keine Faustregel, Sie sollten sich daher in jedem Fall beraten lassen. Dies
gilt insbesondere, wenn Sie mit Ihrem Angebot kommerzielle Zwecke verfolgen,
(z.B. durch eine Refinanzierung über Werbung) oder selbst als gewerbliches Unternehmen
auftreten.

6. An wen können Sie sich bei Fragen wenden?

Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie für Ihr Angebot eine Rundfunkzulassung
benötigen oder sich bei der Einordnung oder Selbsteinschätzung unsicher
sind, wenden Sie sich bitte an die für Ihr Bundesland zuständige Landesmedienanstalt.
Dort erhalten Sie eine konkrete Bewertung Ihres Web‐TVAngebots
und erfahren, was Sie ggf. tun müssen, um eine Rundfunkzulassung
(Lizenz) zu beantragen.

Diese Beratung ist kostenlos.

Ist Ihr Angebot „zulassungspflichtiger Rundfunk“, haben Sie zwei Möglichkeiten:

Sie stellen unverzüglich einen Zulassungsantrag, oder Sie passen innerhalb von
drei Monaten Ihr Angebot so an, dass es keiner Zulassung bedarf.
Eine Liste der Landesmedienanstalten finden Sie hier:

http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns.html

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