FAQ

Häufig gestellte Fragen

Frage:

"Wer bestimmt die Belegung der Programmplätze in meiner Kabelanlage?"

Antwort:

Der Netzbetreiber entscheidet laut § 36 Abs. 1 MedienG LSA in eigener Verantwortung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben über die Belegung der Kabelkanäle. Die Betreiber der Kabelanlage unterliegen bei der Kanalbelegung somit weitestgehend keinen speziellen Vorgaben durch die MSA, sie haben lediglich die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Grundlage der Kanalbelegung in den sachsen-anhaltischen Kabelanlagen bildet das Mediengesetz für Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Unter den Begriff der Kabelanlage fallen laut § 2 Abs. 1 Nr. 18 MedienG LSA jedoch erst solche Anlagen, an die 100 oder mehr Wohneinheiten angeschlossen sind. Erst ab dieser Größe besteht damit die Verpflichtung eines Netzbetreibers, die gesetzlichen Bestimmungen des sachsen-anhaltischen Mediengesetzes für den Betrieb und die Kanalbelegung zu beachten. 

Frage:

"Gibt es Programme die zwingend einzuspeisen sind?"

Antwort:

Ja. Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. MedienG LSA sind vorrangig vor allen anderen Programmen zuerst diejenigen Programme einzuspeisen, die gemäß § 12 MedienG LSA durch die MSA eine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk in Sachen-Anhalt erhalten haben, sowie die für Sachsen-Anhalt gesetzlich bestimmten Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (sog. must-carry-Regelung). Erst nachdem dieses Erfordernis erfüllt ist, können die noch vorhandenen freien Programmplätze mit anderen Programmen belegt werden.

Frage:

"Welche Programme sind in Sachsen-Anhalt zwingend einzuspeisen ?"

Antwort:

Fernsehen: ARD, ZDF, MDR, 3 Sat, Kinderkanal, ARTE, Phoenix, ggf. Programme kommerzieller lokaler Fernsehveranstalter, ggf. Programm eines Offenen Kanals

Radio: MDR Radio Sachsen-Anhalt, MDR Jump, MDR Info, MDR Figaro, MDR Sputnik, Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Radio SAW, Radio Brocken, RTL 89,0 und Rockland Sachsen-Anhalt, ggf. NKL

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